Das Millionenprojekt Viaduktradweg von Altenburg zur sächsischen Grenze rückt in
die Ferne. Ein Fördermittelantrag wird erst 2013 gestellt und auch im
Interessenverbund ist noch nicht alles in Sack und Tüten. Derweil gibts neue
Ideen.

Altenburg/Nobitz. Auf der ehemaligen Bahnstrecke zwischen Altenburg und der
sächsischen Landesgrenze entlang zu radeln, bleibt vorerst ein Traum. Der
Fördermittelantrag für das millionenschwere Projekt, der im August eingebracht
werden sollte, wird in das nächste Jahr verschoben.
 
Gründe gibt es offenbar einige: Zum einen unvorhergesehene Kosten und Verfahren,
außerdem ist der Eigenanteil der beteiligten Kommunen noch nicht durchfinanziert
und letztlich steht auch der Beschluss des Kreistages zur Einreihung in das
Vorhaben noch aus.


Doch von vorn: Laut Altenburger Wirtschaftsförderer Tino Scharschmidt müssen die
Planungsleistungen europaweit ausgeschrieben werden. Erst mit einem im März
gefällten Urteil des europäischen Gerichtshofes sei dies klar geworden, sagte
Scharschmidt auf Nachfrage dieser Zeitung. Demnach würden bei den Baukosten für
den 16 Kilometer langen Radweg samt vier Viadukten von rund 4,5 Millionen Euro
die Planungsleistungen den Schwellenwert von 200 000 Euro übersteigen.
Ursprünglich hatte man angenommen, nur die ersten drei Phasen mit
Standortanalyse, Grobkonzept und Entwurfsplanung mit einem hiesigen Planungsbüro
angehen zu können. 75 000 Euro waren dafür veranschlagt. Das neue Urteil aber
schreibt die Einbeziehung auch der folgenden Planungen mit ein. Begründet wird
dies mit der Fertigstellung, die bei der Förderung eines solchen Projektes
schließlich entscheidend sei. Und mit der Genehmigungsplanung, der
Vergabevorbereitung und Objektüberwachung schlagen eben weit höhere Kosten zu
Buche. Allerdings soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass die neue Landrätin
Michaele Sojka (Linke) noch gar nicht sicher ist ob dieser Regelung. Sie sieht
noch Prüfungsbedarf.
 
Könnten die betroffenen Kommunen wie Altenburg, Nobitz, Langenleuba-Niederhain,
Frohnsdorf und Göpfersdorf, die sich in einer Kommunalen Arbeitsgruppe (KAG)
zusammengeschlossen haben, den Viaduktradweg aus eigener Tasche bezahlen, wäre
es egal. Aber das ist illusorisch und das Vorhaben ohne Förderung nicht
bezahlbar. Mit Hilfe von EU-Fördergeldern könnte gar eine 90prozentige Förderung
gelingen. Darauf hoffen die Anrainer. Doch an besonderen Fördersätzen hängen
auch Regeln, so Schaarschmidt. Allerdings ist noch gar nicht klar, ob dem Antrag
zugestimmt wird. Zunächst will man einen Vorstoß beim Wirtschaftsminister wagen
und so ein Signal zum Förderwillen erheischen, bevor man Planungskosten
investiert.
 
Aber nicht nur das. Bislang fehlt es an der bekennenden Unterschrift des
Landkreises, der sich vor fast einem Jahr zwar in Persona Rydzewski zur
Unterstützung bekannte. Doch ohne Kreistagsbeschluss. Und der steht wohl auch in
den Sternen. CDU-Fraktionschef Jürgen Ronneburger lehnt jedenfalls eine
finanzielle Unterstützung des Vorhabens ab. Radweg ja, aber nicht mit
Beteiligung des Landkreises, sagt er. Es gebe zu viele Baustellen für den Kreis,
erwähnt Ronneburger nur die Straßensituation. Allenfalls seien Beratungen für
die Gemeinden möglich, eine moralische Unterstützung. Doch die koste auch Geld,
hält Landrätin Sojka dagegen. Alle bisherigen Verwaltungsarbeiten in der Sache
seien nicht gedeckt durch einen Beschluss, kritisierte sie. Nachdem sie einen
Eilantrag wegen Aussichtslosigkeit zurückgehalten hatte, will sie im September
einen Beschlussvorschlag zur Mitgliedschaft in der KAG vorlegen. "Wir werden
sehen, ob der Kreistag sich zum Viaduktradweg bekennt", so Sojka auf Nachfrage.
Wenn der Kreistag dem nicht folge, würde laut Sojka auch keine Verwaltungskraft
mehr in den Viaduktradweg gesteckt.
 
Doch auch in der KAG ist nicht alles eitel Sonnenschein. Auf den Vorschlag, die
Kosten des gesamten Eigenanteils von 515 000 Euro für den Bau des
Viaduktradweges zu dritteln, hat man sich noch immer nicht geeinigt. Dennoch
geht die Gemeinde Langenleuba-Niederhain offenbar davon aus. Anders ist der
Beschluss über 150 000 Euro Finanzierung nicht zu erklären. Stehen doch 243 000
Euro Eigenanteil für eine 6,7-km-Strecke und den Viadukten Wiesebach, Beiern und
Heidelbach auf der Rechnung der Wierataler. Doch eine Drittelung würde den
Anteil der Stadt Altenburg erhöhen. Bislang standen dort 95 400 Euro für 3,1
Kilometer Strecke an. Nobitz müsste für 6,1 Kilometer samt Nirkendorfer Viadukt
177 000 Euro zahlen. Bei einer Drittelung wären es in etwa 171 000 Euro pro
Nase. Käme der Landkreis mit ins Boot, wäre es gar nur ein Viertel und knapp 129
000 Euro für jeden.
 
Allerdings gibt es noch einen Weg: So machte Nobitz Bürgermeister Hendrik Läbe
(SPD) den Vorschlag, die Strecke für 30 Jahre von der Deutschen Bahn zu pachten.
Die Viadukte blieben so im Eigentum der Bahn und ein Viaduktradweg sei dennoch
möglich. "Das würde die Kosten des Radwegs halbieren und wäre finanzierbar für
uns", sagte er. Wenn die Viadukte in 50 Jahren grundhaft saniert werden müssten,
seien das enorme Kosten. "Ich möchte diese Last nicht an die folgenden
Generationen weitergeben", betonte Läbe. Nun ist die Bahn angefragt und Läbe
wartet auf eine Antwort.
 
Natürlich ist das Geld die größte Hürde für ein touristisch so attraktives
Angebot im Landkreis. Die Kommunen sind ausgequetscht und Ende Mai noch hätte es
deshalb auch im Gemeinderat Nobitz keine Zustimmung für eine Finanzierung des
Weges gegeben. Das hätte das Aus bedeutet. Erst als man sich mit der Aufnahme
von Saara und Nobitz in den Entwurf des Innenministeriums seinem Fusionswunsch
ein Stück näher sah, stimmte der Gemeinderat zu und unterschrieb den
KAG-Vertrag. Wie lange dieses Pro für den Viaduktradweg hält, macht Läbe von der
endgültigen Entscheidung zur Fusion abhängig. Derzeit liegt der
Referentenentwurf im Kabinett. Sollte er Zustimmung in der Ministerrunde finden,
kann der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.
 
Aber die Sache klemmt. Die Gemeindefusion soll die Mittelzentren Altenburg und
Schmölln/Gößnitz nicht gefährden, ist die Forderung der SPD, wenngleich es hier
auch andere Stimmen gibt. So Hartmut Schubert , Sozialstaatssekretär, Gößnitzer
Stadtrat und SPD-Kreisvorsitzender des Altenburger Landes, der inzwischen seinen
Widerstand aufgegeben hat und die Fusionsabsichten unterstützt. Wie Schubert
gestern auf Nachfrage sagte, stünden elf Fälle in der kritischen Betrachtung und
der Entwurf weiter auf der Tagesordnung des Kabinetts. Ob am Dienstag eine
Entscheidung fällt, steht in den Sternen. Noch wird in den Reihen der SPD
diskutiert und die CDU pocht ohnehin auf die Freiwilligkeitsphase, in der die
Hochzeitswünsche angemeldet wurden.
 
 
Petra Lowe / 07.07.12 / OTZ